Ein Beitrag von Guido Déus, Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung (März 2010)
Schwarz-grüne Koalition will regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik stärken, die Vernetzung der regionalen Akteure verbessern und den Unternehmen am Alten Schlachthof eine Perspektive aufzeigen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung tagte Anfang Februar das erste Mal nach der Kommunalwahl 2009. Bis zur Kommunalwahl noch für “Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie“ zuständig, zeigt der Ausschuss heute eine andere Ausrichtung. Das Themenfeld der „Arbeitsförderung“ steht nunmehr verstärkt im Fokus. Geführt wird der Ausschuss von Guido Déus, dem langjährigen wirtschaftspolitischen Obmann der CDU-Fraktion.

Regionale Wirtschaftsförderung ausbauen

Déus ergriff direkt in der ersten Sitzung die Initiative zum Neustart der regionalen Zusammenarbeit. Als erster Schritt soll zügig eine gemeinsame Sitzung der Wirtschaftsausschüsse von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis vereinbart werden. Die schwarzgrüne Koalition will die regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik ausbauen, wie es in der Koalitionsvereinbarung vereinbart ist. Voraussetzung für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist der ´Dialog auf Augenhöhe`. Deshalb geht es Déus zunächst darum zu klären, was für beide Seiten auf die politische Agenda gehört. Für die Bonner Koalition gehören dazu auch strukturelle Maßnahmen, wie die Etablierung eines gemeinsamen Standortmarketings und die Vermarktung eines abgestimmten Flächenangebotes. Große Entwicklungschancen sieht Déus zusammen mit den Grünen in der Vermarktung gemeinsamer touristischer und kultureller Potenziale. Wichtig wäre auch eine effektive Struktur zur Einwerbung von EU-Fördermitteln, denn in Europa wird längst in regionalen Zuschnitten gedacht und gefördert. Was beantragt werden kann, sollte auch beantragt werden. Zu verschenken haben Bonn und die Region nichts, gerade nicht in Anbetracht unserer Haushaltslage.

Vernetzung der regionalen Akteure verbessern

Guido Déus will als Ausschussvorsitzender die anstehenden Probleme nicht nur vom grünen Tisch betrachtet wissen, sondern auf Fachwissen von außen zurückgreifen, die regionalen Akteure verstärkt einbinden und mit dem Ausschuss auch öfter „vor Ort“ tagen. Wegen der Neuausrichtung der Arbeitsschwerpunkte des Ausschusses schlug Déus vor, Sitzungen z.B. bei der Agentur für Arbeit, der IHK und der Kreishandwerkerschaft durchzuführen.

Die erste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung hatte es im Übrigen in sich. Neben den genannten Problemfeldern hat der Ausschuss die Hotelmarktstudie eingehend diskutiert. Dabei war auch der anwesende Gutachter der Meinung, dass die von der SPD ins Spiel gebrachte Bettensteuer keinen Sinn macht, sondern nur dem Standort schadet. Der Ausschuss betonte noch mal, dass sowohl WCCB als auch das Festspielhaus eine echte Chance für Bonn darstellen, die es zu ergreifen gilt.

Weiter ging es in der Sitzung um den Jahreswirtschaftsbericht. Erfreulicherweise steht Bonn in wirtschaftlicher Hinsicht immer noch besser dar, als viele andere Kommunen in Deutschland. Problematisch wurde in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Frage nach einer Verbesserung des Übergangsmanagements zwischen Schule und Beruf diskutiert. „Das von der IHK Bonn/Rhein-Sieg geschaffene „Haus der Berufsvorbereitung“ ist ein guter Weg“, sagte Déus, der es bedauerte von diesem Projekt nicht in den städtischen Gremien, sondern in der Stiftung Jugendhilfe der Sparkasse das erste Mal gehört zu haben.

Lösung für Unternehmen am Alten Schlachthof gefordert

Schließlich hat sich der Ausschuss ausgiebig mit dem aktuellen Status quo des Gründungszentrums und der im Alten Schlachthof angesiedelten fleischverarbeitenden Gewerbebetriebe befasst. Der augenblickliche Zustand kann aus vielfältigen Gründen (u. a. Brandschutz, Sanierungsbedarf, etc.) keinen Bestand haben. Insofern erscheint die verwaltungsseitig avisierte Verlagerung dieser Gewerbebetriebe nach Dransdorf schlüssig. Der Wirtschaftsausschuss hat allerdings - auf Initiative von CDU und Grünen - mit großer Mehrheit den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Alten Schlachthof angehalten und der Verwaltung zunächst weitere Hausaufgaben aufgegeben. Der Ausschuss forderte die Verwaltung auf, erst einmal nachvollziehbare Daten und Fakten auf den Tisch zu legen, die die Kosten für eine Sanierung konkret belegen, Perspektiven für die derzeitigen Mieter und konkrete Alternativen für die Nachnutzung oder eine mögliche Vermarktung aufzuzeigen. Déus forderte: „Hier muss alles unternommen werden, um gerade den kleineren Betrieben Perspektiven zu bieten und keine Existenzen zu gefährden“.

Neues Existenzgründungszentrum mit wissensbasierten Dienstleistungen kommt

Natürlich unterstützte die CDU den Vorschlag der Verwaltung ein neues Existenzgründungszentrum mit wissensbasierten Dienstleistungen einzurichten. „Dies ist eine alte Forderung von CDU und Grünen und im Koalitionsvertrag so auch niedergelegt“, betonte Déus, „doch es geht nicht ohne Konzepte für Existenzgründer im gewerblichen Bereich, die bislang eine Heimat im Alten Schlachthof gefunden haben. Auch für diese bedarf es eines Angebotes, auch produzierendes Gewerbe ist uns wichtig.“ Déus sprach in diesem Zusammenhang die Diskussion um das größte zusammenhängende Gewerbegebiet Bonns – das Gewerbegebiet Beuel-Ost an.

Wichtig ist der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung hinsichtlich der Verlagerung der Gewerbetreibenden aus dem Alten Schlachthof nach Dransdorf ihre Hausaufgaben macht und vordringlich auch die Zukunft der kleineren Betriebe sichert.

Gleichzeitig muss eine Nachnutzung für die Flächen am Alten Schlachthof konzeptionell erarbeitet und umgesetzt werden. Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro oder mehr (Zweifel an Kostenschätzungen des Städtischen Gebäudemanagements seien erfahrungsgemäß zwischenzeitlich erlaubt) sind an diesem Standort unrealistisch. Insofern steht fest: Es bedarf umgehend einer neuen Nutzungskonzeption für die Flächen am Alten Schlachthof. Die Verwaltung ist hier am Zug und die CDU wird auch hierbei genau hinsehen.

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