Ist der Nothaushalt für Bonn noch vermeidbar?
Ein Beitrag von Dr. Klaus-Peter Gilles, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher
Der Bonner Oberbürgermeister hat kürzlich einen ersten groben Plan des Verwaltungsvorstandes für den Haushalt 2011/12 vorgestellt. Dieser Plan enthält für die Jahre 2011/ 2012 ein “Finanzloch” von ungefähr 44 Mio. Euro. Im Klartext bedeutet das: Wenn es uns nicht gelingt, diese Summe einzusparen, ist Bonn im Nothaushalt. Folge wären umfangreiche Kürzungen in allen freiwilligen Bereichen durch die Kölner Regierungspräsidentin. Dabei ist zu beachten, dass das Defizit von 44 Mio. Euro schon die rechtlich zulässige Inanspruchnahme der Rücklagemittel (=Eigenkapitalverbrauch) berücksichtigt. Für einen “echten” Ausgleich müssten wir an die 200 Mio. Euro sparen. Der Haushaltsentwurf selbst soll im Dezember 2010 eingebracht werden. Rund um den Haushalt findet ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Bereits im Vorfeld hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Sparvorschläge an den Oberbürgermeister zu richten. Im eigentlichen Bürgerbeteiligungsverfahren, das im Januar 2011 beginnt, werden alle Bonnerinnen und Bonner die Möglichkeit haben, die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen zu bewerten, zu priorisieren und weiter eigene Vorschläge zu entwickeln. Ziel muss es sein, die Bürgerbeteiligung so zu gestalten, dass für die Bürgerschaft die notwendige Transparenz für die Entscheidungsfindung sichergestellt wird und alle relevanten Einsparpotentiale bekannt sind.
Konsolidierungsliste mit harten Einschnitten
Dem Plan des Oberbürgermeisters liegt auch der erste Entwurf einer Konsolidierungsliste zugrunde, die auf bereits früher verwaltungsintern und –extern vorgebrachten Anregungen beruht. Diese Liste wird laufend fortgeschrieben. Nach Meinung der CDU muss diese Liste aber alle in Frage kommenden Einsparpotentiale enthalten, die zur Disposition stehen. Nur dann ist ein fundierter und gerechter Abwägungsprozess im Rahmen der sich anschließenden politischen Diskussion möglich. Zurzeit umfasst diese Liste bis zum Jahre 2015 ein Kürzungsvolumen von gut 54 Mio. Euro. In dieser Liste ist so mancher “dicker Brocken” enthalten. Hier einige Beispiele: Kürzung der Kulturförderung, Schließung von Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, Kürzungen bei Freien Trägern. Die CDU wird alle Vorschläge mit Sorg-falt prüfen und politisch abwägen, was letztlich von den aufgezeigten Einsparpotentialen umgesetzt werden kann oder soll. Wer Politikschwerpunkte hat, kann nicht einfach und überall den Rotstift ansetzen. Bei uns stehen Familien und Bildung im Vordergrund.
Was bedeutet das alles?
Es bedeutet zunächst, dass wir immer noch die Chance haben, den Nothaushalt aus eigener Kraft zu verhindern. Es liegt in unserer Hand, wenn wir den Willen und den Mut dazu haben. Wir haben die Chance, unsere Finanzen zu ordnen und bis 2015 eine “schwarze Null” zu schreiben. Doch dieses wünschenswerte Ziel wird uns allen eine erhebliche Kraftanstrengung abverlangen und es wird nicht zu erreichen sein, ohne dass in vielen Leistungsbereichen spürbar gekürzt wird oder Leistungen wegfallen. Hierzu haben wir in den kommenden Wochen und Monaten bis zum Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen im Februar/März 2011 Zeit. Mein Appell an alle: Machen Sie mit, denn es geht um unsere Stadt und um unsere Zukunft in Bonn.
