Gerechtigkeit bei Geschwisterermäßigung
Ein Beitrag von Dr. Verena Lautz, Obfrau für Kinder, Jugend und Familie (Juli 2010)
CDU und GRÜNE haben es beantragt, der Rat hat es im Mai beschlossen. Ab dem 1. August 2010 gibt es eine sog. systemübergreifende 100%ige Geschwisterermäßigung in Bonner Kinderbetreuungseinrichtungen und der OGS. Dabei sollen für das erste Kind (teuerstes Kind) einer Familie Elternbeiträge erhoben werden. Jedes weitere Kind einer Familie in den 3 Betreuungsformen ist dann beitragsfrei.
Diese Neuregelung ist ein wesentlicher Beitrag für ein familienfreundliches Bonn. Bisher mussten Eltern mehrerer Kinder für jede Betreuungsform extra zahlen. Dies führte u. U. zu enormen finanziellen Belastungen der Familien. Zwar geht mit der Einführung dieser Neuerung eine Erhöhung der Beiträge einher, diese wird aber zur Finanzierung der Geschwisterermäßigung benötigt und ist der Finanzlage der Stadt geschuldet. Im Übrigen wurden die Elternbeiträge seit 15 Jahren nicht erhöht.
Zur Erinnerung: Der Oberbürgermeister hatte für die Haushaltsberatungen 2010 ohnehin eine 10%ige lineare Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen, ohne aber eine Gegenleistung zu bieten. Diese Erhöhung war fester Bestandteil seiner Konsolidierungsliste, die er dem Rat vorgelegt hatte. CDU und Grüne waren und sind strikt gegen eine einseitige lineare Belastung der Eltern.
Die von CDU und Grünen durchgesetzte Neuregelung hat zahlreiche Vorteile:
- Familien mit mehr als einem Kind werden stärker gefördert
- Familien mit Kindern in unterschiedlichen Betreuungssystemen profitieren
- die unteren Einkommen werden entlastet
- generelle Beitragsfreiheit bis 15.000 Euro Jahresbruttoeinkommen
- mehr Beitragsgerechtigkeit durch acht Einkommensstufen statt bisher sechs (bzw. nur vier in OGS)
Die einzelnen Elternbeitragstabellen, die ab dem 1. August 2010 gelten, können Sie hier einsehen:
Erlass einer Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, Kindertagespflege und für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn
Anlage 1
Anlage 2
