Ein Beitrag von Benedikt Hauser, Fraktionsvorsitzender (Juli 2010)

Lesen Sie hier die Haushaltsrede aus der Ratssitzung am 8. Juli 2010Wer vom Bürger ein höheres finanzielles Engagement abverlangt, der muss auch bei sich selbst härter ins „Eingemachte“ gehen. Trotz der bisher nicht stattgefundenen kommunalen Finanzreform und der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage im Lande, müssen sich Rat und Verwaltung deshalb mit Nachdruck immer weiter verantwortlich der Generationsaufgabe Haushaltskonsolidierung stellen und alle Anstrengungen unternehmen, die das Ziel haben, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Haushalt hat noch Potential

Das bedeutet im Klartext, wer dem Bürger in die Tasche greift, der muss auch bei sich selbst verstärkt sparen. Alles andere ist nicht konsequent, kein gutes Beispiel und nicht vermittelbar. Der Haushalt der Stadt Bonn ist für uns noch nicht bis ins Kleinste ausgereizt, das haben unsere Beratungen in den vergangenen Wochen gezeigt. Nach eingehender Überprüfung der sog. Produktgruppen im Haushaltsentwurf ist aufgefallen, dass die Haushaltsansätze in 2010 im Vergleich zu den Vorjahren 2008 und 2009 in vielen Bereichen viel zu hoch angesetzt werden. Überall dort, wo keine schlüssige Begründung vorlag, haben wir mit unserem Koalitionspartner entsprechende Kürzungen durchgeführt. Ein weiterer wichtiger Posten sind die Zinsausgaben. Diese haben wir aufgrund der tatsächlichen Entwicklung auf dem Zinsmarkt zurückgesetzt. Auch zu wenig prognostizierte Einnahmen wurden von uns nach oben korrigiert. Bei all den Änderungen haben wir äußerst vorsichtig kalkuliert, damit wir keine finanzielle Schieflage erzeugen.

Soziale Kälte vermeiden

Die Ergebnisse unserer Beratungen haben wir in einem Antrag zusammengefasst und in der Ratssitzung am 8. Juli 2010 auch so mit den Stimmen unseres Koalitionspartners von den Grünen beschlossen. Dieser Antrag enthält auch ein neues Modell zur Finanzsteuerung und er konkretisiert die eigenen Haushaltsziele. Ein Ziel ist es, keine soziale Kälte in Bonn zu erzeugen. Dazu wurde der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters an manchen Stellen entscheidend zum Wohle der Menschen in Bonn verändert. Neben Einsparungen von 14,9 Mio. Euro werden in der Konsolidierungsliste des Oberbürgermeisters die sozial unausgewogenen Kürzungen rückgängig gemacht. Der verbleibende „Restbetrag“ von 12,58 Mio. Euro wird zur Defizitreduzierung verwandt. In dem schwarz/grünen Antrag werden neue Akzente für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Bonn gesetzt. So werden zum Beispiel die nichtverkehrlichen Leistungen des Bonn-Ausweises erhalten und zum 1.1.2011 ein sog. Sozialticket nach dem Kölner Modell eingeführt, mit dem Inhaber des Bonn-Ausweises weiterhin kostengünstig am ÖPNV teilnehmen können. Der Ausbau der U3-Betreuung geht in Bonn weiter und wird nicht, wie vom Oberbürgermeister vorgeschlagen, nur noch auf Sparflamme laufen. Kürzungen bei der Offenen Ganztagsschule (OGS plus) werden nicht kommen. Eine Dividendenausschüttung der VEBOWAG wird es zugunsten des sozialen Wohnungsbaus nicht geben. Das hört der Kämmerer zwar nicht gerne, da die Stadt ja bekanntlich Großaktionär ist, doch wir halten diesen Weg für richtig und tragbar, denn dafür soll die Wohnungsbaugesellschaft lieber preiswerten Wohnraum schaffen. Die Stadt Bonn zahlt zurzeit ca. 70. Mio. Euro an Kosten der Unterkunft. Diese Kosten sollen durch die Maßnahmen der VEBOWAG gesenkt werden.

Keine Kürzungen mit der Brechstange

So wichtig Kürzungen aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage auch notwendig sind, so dürfen sie nicht wahllos erfolgen. Eine soziale Ausgewogenheit ist wichtig. Deshalb werden wir auch nicht mit der Brechstange für 2010 eine Sportstättennutzungsgebühr einführen, sondern stattdessen mit den Vereinen gemeinsam überlegen, wie Sportstätten kostengünstiger geführt werden sollen. Die Ergebnisse sollen dann ab 2011 wirksam werden. Gleiches gilt für die Kultur. Ad-hoc-Kürzungen im großen Ausmaß zerstören nur dauerhaft bestehende Strukturen. Was wir brauchen ist zunächst ein Kulturkonzept, das uns und der Bonner Kultur den Weg bis 2020 weist. An dem arbeitet die CDU zurzeit. Für 2010 ist uns wichtig, dass Einsparungen in großen Kulturblöcken erwirtschaftet werden, Zuschüsse für die freien Träger sollen dagegen in der Substanz erhalten werden.

Kinder profitieren

Neben der Entschärfung der Giftliste hat die Koalition auch eigene Akzente gesetzt. So werden die städtischen Kindertageseinrichtungen hauswirtschaftliche Kräfte erhalten, die das vorhandene Personal entlasten werden. Damit kommt mehr Qualität in die Betreuung. Kinder mit Bonn-Ausweis erhalten zukünftig ein warmes Mittagessen in ihrer Betreuungseinrichtung.

Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2011/12 und zur Finanzplanung bis 2014 gleichzeitig verabschiedet

Link: PDF-Datei

Für die Haushalte ab 2011 bedarf es zudem auch eines neuen Steuerungssystems. Denn nur durch eine konsequente politische Steuerung über (Zuschuss-) Budgets und die Bereitschaft der Verwaltung, die politisch gewünschten Ziele und Wirkungen innerhalb der zur Verfügung gestellten Budgets auch umzusetzen, lässt sich die Haushaltskrise mittelfristig bewältigen. Der gleichzeitig verabschiedete Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2011/12 und zur Finanzplanung bis 2014 geht diesen Weg.

Die Haushaltswirtschaft der Stadt Bonn sieht nach dem Haushaltsentwurf 2010 für den Zeitraum bis 2013 eine Entwicklung vor, die im Ergebnisplan in 2011 ein Defizit von -86,9 Millionen Euro, in 2012 von -70,8 Millionen Euro und in 2013 von -48,2 Millionen Euro vorsieht. Die Ausgleichsrücklage als „Puffer“ für den Haushaltsausgleich wird im Jahr 2011 verbraucht sein. Das Eigenkapital wird sich im Planungszeitraum von 1.22 Mrd. Euro um rd. 160 Mio. Euro auf 1.06 Mrd. Euro verringern. Falls diese Entwicklung ungehemmt weitergeht, ist absehbar, wann das Eigenkapital der Stadt Bonn vollständig aufgebraucht ist und die Stadt nicht mehr – auch nicht in Teilen – ihren Bürgerinnen und Bürgern gehört. Die Stadt Bonn wäre damit komplett fremdfinanziert. Deshalb muss der Haushalt der Stadt Bonn baldmöglichst und schrittweise in seinen Erträgen und Aufwendungen auf eine „strukturelle Null“ gebracht und anschließend erzielbare Überschüsse für die Schuldentilgung verwandt werden.

Nur mit einer konsequenten, vorausschauenden und an einem Leitbild orientierten Haushaltspolitik und dementsprechenden Steuerungsvorgaben wird die Haushaltskrise – soweit dies auf der lokalen Ebene möglich ist – in den Griff zu bekommen sein. Für eine klare Orientierung der haushaltspolitischen Entscheidungen ist zudem der wirkungsorientierte Haushalt von großer Bedeutung. All das haben wir mit unserem Eckwertebeschluss eingeleitet. Mit beiden Anträgen von Schwarz/Grün sind wir dem Haushaltsausgleich einen entscheidenden Schritt näher. Wenn wir zusammen mit der Verwaltung hier am Ball bleiben, ist das Ziel der Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushaltes ab 2014 nicht unrealistisch.

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