19.) Leitbild für unsere Haushaltsberatungen

Es war uns ein besonderes Anliegen, die von der Verwaltung vorgelegte Giftliste zu entschärfen und uns gemäß unserem politischen Leitbild bei der Haushaltsberatung an folgenden Schwerpunkten zu orientieren.

Kinder, Jugend, Familie und Bildung steht bei uns auch in Zeiten knapper Klassen nicht hinten an. Kinder, Jugend, Familie und Bildung sind die Zukunftsaufgabe auf allen Ebenen unseres Staates und der Gesellschaft. Bonn ist beispielgebend bei der Betreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren, sein dichtes Netz von Kindertagesstätten und den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen. Trotz schwieriger Haushaltslage gehen die Schulsanierungen weiter. Wir haben schon viele Bonner Schulen auf Vordermann gebracht, doch die Arbeit wird nicht ruhen, weil wir hier in die Zukunft unserer Kinder investieren. Wir bauen unvermindert die Kinderbetreuung aus. Allein in diesem Jahr und im Kommenden schaffen wir jeweils 200 neue OGS Plätze.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir als Koalition weitere wichtige Akzente gesetzt. Ich möchte in aller Kürze auf einige explizit hinweisen:

- Die Koalition war sich einig den Ansatz für die hauswirtschaftlichen Kräfte in Kindergärten um 100.000 Euro zu erhöhen

- Wir haben als Koalition die Kürzungen bei den Offenen Türen in Höhe von 500.000 Euro zurückgenommen und eine Konzeption von der Verwaltung im Rahmen der Fortschreibung des Jugendfreizeitstättenbedarfsplanes eingefordert

- Wir haben die Kürzungen beim Personal in der Offenen Jugendarbeit in Höhe von 500.000 Euro zurückgenommen und auch hier eine Konzeption von der Verwaltung im Rahmen der Fortschreibung des Jugendfreizeitstättenbedarfsplanes eingefordert

- Wir haben die Mittel für die Praktikastellen in großem Umfang erhalten, soweit wie sie real gebraucht werden

- Wir haben den Landeszuschuss für die OGS, der jetzt fließt 1 zu eins an die OGSen weitergereicht. So steht den OGSen jetzt faktisch pro Kind und Jahr ein Mehrbetrag von 115 Euro zur Verfügung, mit dem Engpässe ausgeglichen werden können

- Wir haben für den Bereich der Jugendfreizeitstätten einen Topf über 50.000 Euro geschaffen, mit dem außerordentliche Aufwendungen in besonderen Problemfällen gedeckt werden können

Im Bereich Planung und Verkehr haben wir die folgenden Maßnahmen beantragt. Ich will nur die Wichtigsten nennen:

- Fahrradstadt 2020
Neue Produktgruppe „Fahrradhauptstadt 2020“wird geschaffen, um einen schnellen Überblick über die Maßnahmen zum Fahrradverkehr zu bekommen. Die Fahrradhauptstadt ist somit auf einem sicheren Weg

- Behindertengerechter Umbau von Haltestellen
Verdoppelung des Ansatzes von 2010 in Höhe von 100.000 auf jetzt 200.000 Euro

- Am Burgweiher
Die Maßnahme Am Burgweiher wird nicht auf 2013 verschoben, denn die Mittel für die Planung müssen jetzt eingestellt werden, um eine frühestmögliche Antragstellung auf Fördermittel sicherzustellen.

- Bornheimer Straße
50.000 Euro Planungskosten 2011 für die Verkehrsberuhigung der Bornheimer Straße werden bereitgestellt. Den Anwohnern war im Zusammenhang mit dem B-Plan Ellerstraße/Fassbender-Tentengelände eine Verkehrsberuhigung der Bornheimer Straße versprochen worden. Bislang wurden nur Tempo 30 Schilder aufgestellt.

- Anbindung des neuen Haltepunktes Bonn-Endenich Nord
Für 2013 in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen sind 100.000 € für Herrichtung der städtischen Anbindung des neuen Haltepunktes Bonn-Endenich Nord - ehemals Auf dem Hügel- (Wege, Treppen, Bus-Haltestellen) gemäß bereits erfolgter Beschlusslage. Die DB wird im Dezember 2013 den Haltepunkt eröffnen. Bis dahin muss die beschlossene städtische Anbindung fertig gestellt sein.

- Verlängerung RB 30 bis Duisdorf
Zu berücksichtigen in der mittelfristigen Finanzplan sind Eigentumsanteile für den ZOB-Neubau und Verlängerung RB 30 bis Duisdorf (nach Abzug der Zuschüsse)

- Quantiusstraße
Der Ansatz „Baukosten Quantiusstraße“ über 630.000 Euro wird gestrichen und in die mittelfristige Finanzplanung 2013 verlagert, denn erst muss die Fertigstellung der weiteren Bauabschnitte der Hochbauplanung inklusive Radstation abwartet werden. Die neue Straße darf nicht durch Bauschwerverkehr kaputt gefahren werden.

Im Bereich Kultur haben wir die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Kürzungen für die Kulturförderung der Freien Träger in Höhe von 250.000 Euro zurückgenommen. Für das Theater ist in der mittelfristigen Finanzplanung zunächst ein Einsparpotential von 3,5 Mio. Euro anzusetzen. Hieran halten wir auch weiter fest. Ob weitere Einsparungen in der Kultur möglich sind, muss sich in den laufenden Prüfungen durch die Verwaltung zeigen. Dem Deckelbeschluss des Oberbürgermeisters (5,5 Mio.) sind wir nicht gefolgt, weil dies defacto eine Einsparung von 7,2 Mio. Eurobedeutet hätte und eine Spartenschließung unausweichlich gewesen wäre.

Beim Sport wollen wir alle Bonner Bäder unter einem gesamten Budgetansatz zusammenfassen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Sportstättennutzungsgebühr wollen wir nicht. Stattdessen soll ein Nutzungsentgelt für die Sportstätten bei gleichzeitiger Gründung eines Betriebes gewerblicher Art eingeführt werden, in den alle Bonner Sportstätten eingebracht werden. Dies führt zu erheblichen Aufwandsreduzierungen.

Im Bereich Soziales soll die Verwaltung bis Ende 2011 gemeinsam mit den AIDS-Beratungsstellen eine Neukonzeption der AIDS-Präventions- und Beratungsarbeit in der Bundesstadt Bonn erarbeiten. Die Konzeption soll inhaltliche Arbeitsschwerpunkte, Ziele und Zielerreichungskriterien und den Arbeitsumfang im Rahmen der Fördermittel formulieren. Sie soll außerdem eine engere Kooperation der bestehenden Beratungseinrichtungen und Vorschläge zur Kostenoptimierung enthalten. Für eventuelle Aufwendungen im Rahmen der Umsetzung der Neukonzeption werden deshalb für 2012 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt und zugunsten des Sozialausschusses gesperrt.

Dem geplanten Wegfall des Sonderzuschusses Präventionsmittel in Höhe von 5000,-- Euro für die AIDS-Initiative Bonn stimmen wir nicht zu. Er soll in 2011 und 2012.

Innerhalb des Sozialetats soll eine neue Produktgruppe „Behindertenpolitischer Teilhabeplan" entstehen. Sie wird ab 2011 mit 35.000,-- Euro p. a. ausgestattet. Mit der Einführung des Sozialtickets NRW kann der Ansatz ÖPNV beim Bonn-Ausweis entfallen. Bei einer Einführung zum 1.1.2012 entspräche dies einer jährlichen Einsparung von 2,5 Millionen Euro. Dieser Veränderung beim Bonn-Ausweis wird nur unter dem Vorbehalt der Gewährung von Mitteln des Landes NRW für ein Sozialticket zugestimmt. Damit bleibt der Beschluss des Rates vom 8.7.2010 unberührt. Leider ist hier die notwendige Unterstützung der Verkehrsbetriebe und der Sozialdezernentin nicht erkennbar.

Im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz stocken wir die Mittel für die Energieagentur um 100.000 Euro auf 200.000 Euro auf. Gleiches gilt für die Solarthermie. In Zukunft sollen alle städtischen Liegenschaften mit Öko-Strom beliefert werden. Wichtig im Zeichen des Klimawandels.

Beim Internationalen wollen wir zur Stärkung der kommunalen Internationalen Zusammenarbeit in den Haushalt 2011/12 für 2011 der Betrag von 65.000 Euro und in 2012 den Betrag von 75.000 einstellen. Das Produkt „Intern. Kongresse und Übersetzungen“ wird in Zukunft mit mehr Geld bezuschusst uns zwar statt mit 4.000 Euro jetzt mit 8.000 Euro. Zur Umsetzung von Projekten im Rahmen des Konzepts „Stadt der Wissenschaft“ werden wir je 21.500 Euro im Haushalt 2011 und 2012 bereitstellen.

Die Bürgerbeteiligung erhält von uns zusätzliche 30.000 Euro. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss auch die notwendigen Finanzmittel bereitstellen.

20.) Anmerkungen zum Thema Personal:

Die Verwaltung setzt mit ihrer Vorlage zur Konzeption zur Begrenzung der Personalkosten und Stellenplanfortschreibung den seit Jahren eingeschlagenen Weg fort und ist bemüht, das sich selbst auferlegte Sparvolumen von 2,5 Mio. Euro im Doppelhaushalt und weitere 3 Mio. Euro ab 2013 einzusparen.

Wir unterstützen diese Bemühungen und haben in unserem Beschluss die Forderungen des Rechnungsprüfungsamtes in der letzten Haushaltsverfügung aufgegriffen, sich im Personalwesen schon jetzt so zu verhalten, wie eine im Haushaltssicherungskonzept befindliche Kommune. Wir wollen allerdings Ausnahmen zum Einstellungsstopp und zur Wiederbesetzungssperre zulassen und auf eine Beförderungssperre verzichten. Wir erkennen an, dass es in manchen Verwaltungsbereichen Überbelastungen gibt und unterstützen daher die von der Verwaltung angekündigten Organisationsüberprüfungen, die ergebnisoffen sind. Sie sollen auf der einen Seite helfen Problembereiche zu entkrampfen und andererseits auch Optimierungen herbeiführen. Dabei legen wir Wert darauf, dass Personalreduzierungen vorwiegend mit Aufgabenreduzierungen einhergehen. Es wird also ein Prozess, der uns noch länger begleiten wird.

21.) Anmerkungen zum Thema WCCB:

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema aufgreifen und damit für Klarheit sorgen. Für die CDU-Fraktion stand bei den Haushaltsberatungen immer im Vordergrund, dass Steuererhöhungen oder neue Steuern für Bonner Bürger – wenn überhaupt - nur als letztes Mittel in Frage kommen. Wir sind gegen höhere Steuern, weil sie die Bürgerinnen und Bürger belasten und Gift für die Wirtschaft sind. In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir die vom Oberbürgermeister eingeplanten Steuererhöhungen bei der Gewerbe- und Grundsteuer B als Koalition zwar noch nicht rausgenommen aber unter die auflösende Bedingung gestellt, dass bei konjunkturellen Verbesserungen, die auf Bonn durchgreifen die geplanten Steuererhöhungen wieder rückgängig gemacht werden. Ich meine, das ist der richtige Weg. Alles andere wäre nicht verantwortbar.

Meine Damen und Herren, wir haben noch viel Arbeit vor uns, sind aber auf einem guten Weg. Ich fordere Sie auf, diesem Doppelhaushalt Ihr Vertrauen zu schenken und ihm zuzustimmen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!