HH-Anträge CDU GRÜNE
15.) Haushaltsanträge der Koalition nochmals im Überblick:
Wir haben erstmals nicht nur die Jahre dieses Doppelhauhalts (2011/2012) unter die Lupe genommen, wir haben auch die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung intensiv geprüft und ins Lot gebracht.
Wir haben uns die vielen Produktbereiche intensiv angeschaut und dabei durch Abgleichung von Rechungsergebnisse und Planansätzen erhebliche Konsolidierungsbeträge erwirtschaftet (60 Mio. €).
Wir haben Budgetregeln aufgestellt, dabei die Budgetverantwortung definiert und Regeln aufgestellt, was bei Budgetüber- oder Unterschreitungen passieren soll. Wir haben ein Anreizsystem initiiert, damit Mitarbeiter der Stadt zum Sparen motiviert werdenWir wollen jetzt vierteljährlich einen Controllingbericht haben, der uns frühzeitig darauf hinweist, was wo im Argen liegt. Und wir wollen in Zukunft die Abweichungen in den jeweiligen Konten- und Produktgruppen nachvollziehbar begründet haben.
16.) Zum Thema Bürgerbeteiligung:
Der Bürgerhaushalt spielte bei den schwarz-grünen Haushaltsberatungen eine große Rolle. So wurden die 108 am besten gevoteten Vorschläge diskutiert und ein entsprechender Antrag in den Finanzausschuss eingebracht.
Allerdings kann hier eine Einsparsumme noch nicht beziffert werden, da noch Nacharbeit durch die Verwaltung geleistet werden muss. Eins ist aber klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben sich zahlreich beteiligt und werden auch entsprechend beschieden.
Auch für die kommenden Haushalte wollen wir dieses Instrument einsetzen und weiter optimieren. Bürgerbeteiligung ist uns ein sehr wichtiges Anliegen!
17.) Projektgruppe „Wirkungsorientierter Haushalt“:
Die Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes wird Steuerung und Controlling wesentlich vereinfachen. Künftig wird nicht mehr nur gezählt, wie viele Kinder im Schwimmkurs waren, sondern wie viele anschließend schwimmen können.