6.) Wie ist die Ausgangslage ?

Die aktuellen Zahlen sind eindeutig:

Defizit (2011-2015) etwa 360 Mio. €
Schuldenstand (30.06.2011) etwa 1.200 Mio. €

Das heißt, wir sind schon längst in der Schuldenfalle.

Der Kapitaldienst (Zins und Tilgung) liegt für 2011 bei etwa 69 Mio. €/Jahr und wird gemäß Finanzplanung bis 2015 auf etwa 106 Mio. €/Jahr ansteigen.

Die Kreditzinsen sind für 2011 mit etwa 35 Mio. €/Jahr und für 2015 mit etwa 58 Mio. €/Jahr veranschlagt.

Bisher profitieren wir von historisch niedrigen Zinsen (1,25 – 2,0 % p.a.). Dies bleibt nicht auf Dauer so, das ist sicher.

Seit vielen Jahren geben wir mehr aus, als wir uns leisten können (Aufwand etwa 1.000 Mio. €/Jahr, Ertrag etwa 900 Mio. €/Jahr). Das heißt, wir leben von der Substanz mit folgenden Konsequenzen: unser Vermögen schmilzt wie Schnee in der Sonne wir sind nicht im Stande unsere Infrastruktur ordnungsgemäß instand zu halten und die hierfür erforderlichen Rücklagen zu bilden (Der Blick in die Bilanz ist ernüchtern: Instandhaltungsrücklage = 0,0 €!)

Die Folgen kennen wir alle. Da brauchen wir uns nur umzuschauen (z.B. im Stadthaus oder in der Oper).

7.) Die Ursachen für unsere Finanzmisere sind vielfältig.

Es sind Rahmenbedingungen, die wir nicht oder nur bedingt beeinflussen können (wirtschaftliche Entwicklung, Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, aber auch auf europäischer Ebene).

Es gibt Ursachen, die mit der früheren Hauptstadtfunktion zusammenhängen. Hierzu gehören neben einer aufwändigen Infrastruktur auch Leistungsangebote auf hauptstädtischem Niveau.

Die Ursachen sind aber zum großen Teil hausgemacht durch Rahmenbedingungen, die wir selbst gesetzt haben. Hier müssen wir ansetzen

Kurzum: Wir leben seit vielen Jahren über unsere Verhältnisse und zwar zu Lasten nachfolgender Generationen. Das haben wir alle gemeinsam zu verantworten. Deshalb stehen wir auch alle gemeinsam in der Verpflichtung, die Probleme zu lösen.

8.) Wir haben Risiken aber auch Chancen

Unser Risiko ist und bleibt, dass sich die von uns nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen so verschlechtern, dass wir keine Handlungsspielräume mehr haben.

Hier verweise ich ausdrücklich auf drei Risikobereiche: Zinsbelastung, Steuerentwicklung und WCCB-Entwicklung.

Beim Thema Zinsen und Steuern müssen wir die Entwicklung abwarten. Beim Thema WCCB müssen wir beherzt handeln. Das haben wir getan und das werden wir auch in der Ratssondersitzung am 21. Juli tun.

Unsere Chancen, die durch uns beeinflussbaren Rahmenbedingungen positiv zu gestalten und damit die Voraussetzung für die Lösung unserer Finanzprobleme zu schaffen sind groß.

Wir müssen nur anpacken und das nach Möglichkeit gemeinsam. Machen Sie mit. Tragen bei der Problemlösung für Bonn,

Wir leben in einer Stadt mit enormem Potential, die Bevölkerung wächst, wir haben eine überdurchschnittliche Wirtschaftskraft und hohe Kaufkraft.

Und wir haben auch die Hoffnung, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung auch bald in unserer Stadtkasse ankommt!

Man muss sich wirklich fragen: Wer soll es denn schaffen, wenn nicht wir?

9.) Wo und wie kann man sparen ?

Es wird wohl keiner ernsthaft behaupten, dass es in unserem Haushalt mit einem Aufwand von etwa 1.000 Mio. € keine Einsparpotentiale mehr gibt. Die Frage ist doch eher die, wo es noch Einsparpotentiale gibt und wie man diese umsetzen kann.

Und Hand aufs Herz: Kennen wir nicht alle aus unserer kommunalpolitischen Arbeit zahlreiche Fälle, wo man sich ernsthaft fragt, ob mit öffentlichen Mittel richtig umgegangen wird. Ich selbst kenne einige!

Wir müssen in einem ersten Schritt das tun, was man passgenaue Budgetplanung und -steuerung nennt, das heißt bedarfsgerechte und konsequent an Rechnungsergebnissen orientierte Budgetplanung und – kontrolle.

Budgetansätze müssen nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien geplant und geprüft werden. Hierbei gilt üblicherweise der Grundsatz: Der Planer sollte nicht gleichzeitig der Prüfer sein.

Dieser Aufgabe haben wir uns konsequent gestellt. Hierbei haben wir Budgetansätze anhand von Rechnungsergebnissen aus früheren Jahren überprüft. Das haben wir übrigens schon beim Haushalt 2010 so gemacht, aber nicht mit dieser Intensität und Konsequenz.

Ich gebe gerne zu, dass dieses Vorgehen sehr buchhalterisch (finanztechnisch) ist und dies auch nur der erste Schritt sein kann, dem weitere folgen müssen. Aber das Vorgehen war recht erfolgreich. Das hat ja auch die Kämmerer selbst festgestellt, die in gleicher Weise vorgegangen ist.

Im Ergebnis (Aufwand und Ertrag) ergibt sich folgendes:

Gesamtbetrag (2011-2015) etwa 60 Mio. €
Jahresbetrag etwa 12 Mio. € (= 1,2 % p.a.)

Hinweis: Vom Gesamtaufwand entfallen etwa 800 Mio. auf pflichtige Aufgaben und 200 Mio. auf freiwillige Leistungen.

Das, was wir bsiher getan haben, war ein Einstieg – weitere Schritte werden und müssen folgen!