Kommunalwahlprogramm der Bonner CDU 2009 – 2014 „Aus Liebe zu Bonn!“
Verkehr
Mobilität ist heute und bleibt in Zukunft eine wichtige Grundlage des Berufs- und Wirtschaftsverkehrs. Klima- und Umweltschutz müssen bei der Fortentwicklung des städtischen Verkehrskonzepts berücksichtigt werden. Dabei ist die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein entscheidendes Instrument zur Entlastung der Straßen. Darüber hinaus kann der Fluss des Individualverkehrs durch den Bau neuer Kreisverkehre und Rechtsabbieger-Grünpfeile verbessert werden. Ampelschaltungen müssen dringend so geändert werden, dass die Hauptverkehrswege tageszeitengerechte Vorrangschaltungen („Grüne Wellen“) haben. Die Einrichtung von weiteren Park-&-Ride-Möglichkeiten an den „Einfallstoren“ der Stadt würde eine Entlastung des Individualverkehrs und eine weitere Entspannung der Bonner Verkehrssituation bewirken. Die Zunahme des Pendlerverkehrs nach Bonn und der dramatische Anstieg des Güterverkehrs sind die beiden zentralen verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre.
Die Bonner CDU bekennt sich zur umweltverträglichen Verkehrspartnerschaft. Verkehrspartnerschaft heißt für uns, die verschiedenen Anforderungen, Mobilitätsfreiheit auf der einen und den Aufbau umweltfreundlicher Verkehrswege auf der anderen Seite, miteinander in Einklang zu bringen. Es wird in Zukunft darauf ankommen, das Zusammenspiel der Verkehrsträger Straße, Schiene, Luft und Wasser bestmöglich zu kombinieren und dabei die Lärmschutzproblematik nicht aus den Augen zu verlieren. Das Ausbalancieren von Verkehrs- und Wirtschaftspolitik mit den Erfordernissen des Umweltschutzes gewinnt zunehmend an Bedeutung.
Verkehrspolitik ist aus Sicht der CDU angewandte Wirtschafts- und Standortpolitik. Die Verkehrslage in der Region Bonn ist von einem hohen Pendleraufkommen gekennzeichnet. Rund 100.000 Arbeitnehmer pendeln täglich aus dem Umland in Bonn ein. Für den Wirtschaftsstandort Bonn ist daher die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur, eine reibungslose Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger, von zentraler Bedeutung.
Mobilität und eine umweltverträgliche Verkehrsträger-Partnerschaft Durch ein intelligentes, modernes und ökologisches Verkehrsmanagement können Pendlerströme bewältigt und Staus verhindert, Schadstoffbelastungen sowie Lärm in Wohngebieten reduziert und gravierende Verkehrseinschränkungen sowie Fahrverbote vermieden werden. Die Bonner CDU sieht neben Attraktivitätssteigerungen des ÖPNV, vereinfachten und flexibleren Regelungen für das „Job-Ticket“ und einer Lenkung des LKW-Verkehrs auch „Grüne Wellen“ und ein optimiertes Parkraummanagement vor. Zeitnah sollen zusätzliche Park-&-Ride-Plätze in Bonn und der Region entstehen. Der Fuhrpark der Stadt Bonn soll weiter auf schadstoffarme Fahrzeuge umgestellt werden.
S 13 – Verbindung zwischen Flughafen und Zentrum - Die Bonner CDU will einen kundenorientierten, modernen öffentlichen Nahverkehr. Daher werden wir das Projekt der Erweiterung der S-Bahnlinie 13 mit einer Verbindung zur Stadtbahn Linie 66/67 weiter vorantreiben. Hierdurch wird ein attraktives ÖPNV-Angebot für die Mitarbeiter der rechtsrheinisch neu angesiedelten bzw. im Aufbau befindlichen Firmen geschaffen, werden die Arbeitsplatzschwerpunkte im Beueler Süden und Oberkassel besser angebunden. Perspektivisch befürwortet die CDU eine Weiterführung der S13 über den Rhein in das Bonner Stadtzentrum.
Regionalverkehr - Die Verstärkung des Regionalverkehrs soll neben dem Ausbau des S-Bahn-Verkehrs durch die Regionalbahnen erfolgen. Der Rhein-Ruhr-Express RRX muss mit einer Verstärkung der Verkehrsleistung im Regionalverkehr zwischen Düsseldorf und Koblenz einhergehen. Daher will die Bonner CDU eine bedarfsgerechte Taktdichte für den Schienenverkehr auf diesem Streckenabschnitt durch Regionalzüge wie die Regionalexpressbahnen RE5 und RE8 und die Regionalbahnen. Der Endausbau der RB 23 wird von uns weiter vorangetrieben. Auch eine Verknüpfung in Richtung Ahrtal ist sinnvoll und deshalb anzustreben. Sollte die Verknüpfung der Regionalbahnlinien RB 23 und RB 30 nicht möglich sein, so wäre eine Verlängerung der RB 30 bis Duisdorf oder der RB 23 bis Mehlem zu fordern, um eine umsteigefreie und schnelle Schienenverbindung zwischen den linksrheinischen Stadtbezirken zu erhalten.
Wichtige Haltepunkte - Die Verkehrssituation im Bereich des Hauptbahnhofs bedarf dringend einer durchgreifenden Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer. In besonderem Maße müssen die Übergänge von und zum Schienenverkehr (Deutsche Bahn, U-Bahn, Straßenbahn) optimiert werden. Dazu strebt die CDU weiterhin die Tieflage der Straßenbahnen 61/62 an. Der UN-Campus ist mit dem World Conference Center Bonn (WCCB) eines der wichtigsten Projekte, die zurzeit in Bonn realisiert werden, da durch den Bau des Konferenzzentrums langfristig der Status der Bundesstadt Bonn als UN-Stadt gesichert wird.
Aus Sicht der CDU ist die Errichtung eines Bahn-Haltepunkts „Museums-Meile/WCCB" von immenser Bedeutung zur Optimierung der Verkehrsinfrastruktur des Wirtschaftsstandorts Bonn. Viele Arbeitsplätze der im Bundesviertel angesiedelten Unternehmen – wie Deutsche Post, Deutsche Telekom und T-Mobile sowie mehrere Institutionen der Vereinten Nationen – werden damit besser angebunden. Der Haltepunkt zwischen Walter-Flex-Straße und Rheinweg macht ein Umsteigen auf die Stadtbahn am Hauptbahnhof überflüssig.
Neben der Schaffung des DB-Haltepunkts Museumsmeile muss sowohl der Verkehrsfluss in diesen Bereich hinein und aus diesem Bereich heraus, aber auch innerhalb des Viertels neu sortiert werden. Eine Änderung des Parkplatz- und Verkehrskonzepts für das Johanniterviertel, um Zubringer-Verkehr von der Südbrücke und der Reuterstraße zu gewährleisten, ist ebenso notwendig wie eine Lösung für die Verkehrs- und Parkraumprobleme im Bundesviertel. Durch die Ansiedlung des WCCB sowie zahlreicher neuer Arbeitsplätze im ehemaligen Regierungsviertel wächst die verkehrspolitische Bedeutung dieses Bereichs stetig.
Um der besonderen Situation in Bad Godesberg gerecht zu werden, muss die Attraktivität des Stadtbezirks auch für potentielle Besucher mit Auto erhöht werden. So setzen wir uns ein für eine Sanierung des Parkplatzes Rigal’sche Wiese und der Einrichtung eines (statischen) Parkleitsystems angesichts der vielen Parkmöglichkeiten im Stadtbezirk. Wir fordern auch, dass für die die erste Stunde kostenfreies Parken ermöglicht wird.
Bahnkunden - Im Interesse der Bahnkunden wird die CDU die überfällige Sanierung der Bonner Bahnhöfe in Bad Godesberg, Mehlem und Beuel von der DB AG einfordern. Der Zugang von Gehbehinderten, älteren Menschen und Eltern mit Kinderwagen zu den Bahnhöfen und Bahnsteigen muss durch einen behindertengerechten Umbau der Bahnhöfe gewährleistet werden.
Stau verhindern - Die Reduzierung von Verkehrsstaus dient dem Umweltschutz ebenso wie ein attraktives ÖPNV-Angebot und dadurch ein vermehrtes Umsteigen von Berufspendlern vom Auto auf Bus und Bahn. Zudem sollte der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr weiter gesteigert, das jetzige Radverkehrsnetz in seiner Substanz erhalten und verbessert werden. Das Fahrrad ist nicht nur das umweltfreundlichste, sondern im innerstädtischen Bereich oft auch ein schnelles Verkehrsmittel. Neben vielen anderen Maßnahmen sind ganz wichtig die Verstetigung des Verkehrsflusses und die Schaffung einer optimalen Verkehrslenkung mit Entlastung der Hauptverkehrsachsen ohne Verdrängungseffekt in die Wohngebiete. Denn „Stop and Go“ ist ein großer Verursacher von Feinstaub- und Stickoxydausstoß. In diesem Bereich muss gesamtstädtisch noch viel getan werden, da vielerorts die Ampelschaltungen den Verkehr eher aufhalten als zügig leiten.
Der Verkehrsfluss auf Hauptstrecken muss durch eine intelligente Verkehrsführung weiter verbessert werden. Die Verhinderung von Staus wie auf der vielbefahrenen B9 muss weiterhin im Blick gehalten werden. Flüssiger Verkehr kann neben „Grüner Welle", „Grünem Pfeil“ und einer Vorrangschaltung durch die Beseitigung von Engpässen und der Schaffung von mehr Kreisverkehren erreicht werden. Eine leistungsfähige West-Ost-Verbindung ist für die Verkehrspolitik der Stadt Bonn unerlässlich. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Arbeitsplatzschwerpunkte in Bonn erreicht werden können, ohne dass unser städtisches Straßennetz überlastet wird. Deshalb wird die CDU weiterhin für eine Beseitigung von Engpässen im Autobahnnetz in und um Bonn kämpfen.
Die CDU wird weiterhin darauf drängen, dass der sechsspurige Ausbau der A59 zwischen Beuel und dem Flughafen bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den „Vordringlichen Bedarf“ kommt. Das Vorhaben muss den Lärmschutz mit einschließen. Der Umbau der Standspur kann nur ein Provisorium sein.
Die Zunahme des Güterschienenverkehrs führt neben der Zunahme des Bahnlärms auch zu einer unzumutbaren Ausdehnung der Schrankenschließzeiten. Es existieren 39 Bahnübergänge in Bonn. Die Möglichkeiten zur Querung der Schienengleise müssen verbessert werden. Die CDU strebt daher die Errichtung mehrerer Bahnunterführungen im Bonner Stadtgebiet an. Die Beseitigung von Schranken und Bahnübergängen ist unbedingt notwendig.
Die Bonner CDU fordert weiterhin den vierspurigen Ausbau der B 56 zwischen Beuel und Hangelar, der den täglichen Stau zwischen der Bundesgrenzschutzstraße sowie der BAB-Anschlussstelle Bonn-Beuel-Ost/Pützchen erheblich reduziert. Der Ausbau des Maarstraßenanschlusses ist für uns wichtig. 2009/2010 soll das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, damit der Bau 2011 begonnen und 2012 fertig gestellt werden kann.
Nachdem der Planfeststellungsbeschluss für die L 183n nun rechtskräftig ist, muss der Neubau der Ortsumgehung Bornheim-Roisdorf zur K 12 vorangetrieben werden. Der Lückenanschluss L 183n verbindet die A 555 Köln-Bonn mit der B 56 an der Stadtgrenze. Er wird erheblich zur Entlastung der Ortskerne von Bornheim, Roisdorf, Alfter und vieler Ortsteile des Bonner Nordwestens beitragen. Sie soll auch den Bonner Norden anbinden.
Umweltpartnerschaft für bessere Luftqualität und schadstoffarme Mobilität Ziel der Bonner CDU war und ist es, diesem komplexen Sachverhalt auch mit komplexen Lösungsansätzen zu begegnen und die Handlungsfelder Straßennetz, ÖPNV, Rad- und ruhender Verkehr, Straßenraumgestaltung, Güterverkehr, Mobilitäts-, Verkehrs- und Baustellenmanagement, die Verkehrssicherheit sowie die Umwandlung beampelter Kreuzungen in Kreisverkehre zu berücksichtigen.
Die Bonner CDU begrüßt die „Umweltpartnerschaft für bessere Luftqualität und schadstoffarme Mobilität“, die die IHK, die Stadt Bonn und Stadtwerke, Hotellerie, Handwerker, Hauseigentümer sowie der Einzelhandel gebildet haben. Ziel dieser Partnerschaft ist die Reduzierung der Stickstoffwerte bis 2010 unter den von der EU vorgegebenen Grenzwert. Das lokale Bündnis setzt dabei z.B. auf Energiesparmaßnahmen, wie Gebäudedämmung sowie auf attraktivere und variablere Job-Tickets, neue schadstoffarme Autos von Firmen und Privatleuten und die Umrüstung älterer Fahrzeuge mit Russfiltern. Auf diese Weise können Fahrverbote vermieden werden.
Straßensanierung und Lärmschutz - Die sträflich vernachlässigte Straßensanierung muss wieder vorangetrieben werden. Die CDU setzt sich dafür ein, ausreichend finanzielle Mittel für die Straßenunterhaltung einzustellen und damit zur Verkehrssicherheit beizutragen. Die Erneuerung des Deckenbelags dient nicht nur Autofahrern, sondern auch Bussen und der Sicherheit von Radfahrern. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen muss der Lärmschutz an Straßen, Brücken und Bonner Autobahnabschnitten verbessert werden. Die CDU tritt neben anderen Maßnahmen für den Lärmschutz für die Verwendung von „Flüsterasphalt" bei der Sanierung von Autobahnen ein.
Lärm – sowohl durch Straße wie auch Schiene – beeinträchtigt in hohem Maße die Lebensqualität in unserer Stadt. Deshalb wollen wir die Lärmbelastung an bewohnten, viel befahrenen Straßen und Bahnstrecken auf ein Mindestmaß reduzieren.
Güterschienenverkehr und Lärmschutz - In den nächsten Jahren wird es in ganz Europa zu einem dramatischen Anstieg des Güterverkehrs kommen. Eine neue Güterverkehrsstrecke alternativ zur Rheintalstrecke kann das Bahnlärmproblem perspektivisch lösen. Deshalb strebt die CDU den Bau einer alternativen Güterverkehrsstrecke zur Rheinschiene, z.B. entlang der A 61 an: Dieses Projekt muss in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2010/11 aufgenommen werden.
Mit der Zunahme des Güterverkehrs einhergehen muss die Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohner an Schienenstrecken. Passive Schallschutzmaßnahmen reichen da bei weitem nicht aus. Daher fordert die CDU von allen Bahnen und insbesondere der Deutsche Bahn AG die Umrüstung älterer Waggons auf leisere Bremstechnik, durch die Rollgeräusche halbiert werden können.
Das von dem Bundesverkehrsministerium angekündigte Pilotprojekt „Leiser Rhein" beinhaltet eine beispielhafte Umrüstung bestehender Güterwagen und deren gezielten Einsatz, insbesondere im Rheintal. Die Bonner CDU fordert, dieses Projekt zügig umzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass leise Waggons tatsächlich auf der Rheinstrecke eingesetzt werden. Zudem ist die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, einschließlich für Einzelwaggons, unbedingt notwendig. Dafür wird die CDU Bonn auf Landes- und Bundesebene eintreten.
