Kommunalwahlprogramm der Bonner CDU 2009 – 2014 „Aus Liebe zu Bonn!“
Solide Finanzen sichern die Zukunft
Die Bundesstadt ist ein starker Wirtschaftsstandort. Trotz der sehr positiven Ausgangslage belasten den Haushalt der Stadt erhebliche Defizite. Ursächlich hierfür sind sinkende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben aber auch ein überdurchschnittlich hohes Leistungsniveau bei den städtischen Angeboten, wie im Sozial-, Jugend- und Sportbereich, aber auch der Kultur. In der Vergangenheit hat die Stadt einen Schuldenberg von 1,3 Mrd. Euro aufgebaut. Auf jedem Bürger lastet somit eine Schuldenlast von rund 4.000 Euro. Allein für die Zinsen müssen jährlich über 60 Mio. Euro aufgebracht werden. Aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise werden zusätzliche Belastungen auf die Stadt Bonn zukommen, die zurzeit noch nicht absehbar sind.
Für die Zukunft gilt: Allen alles zu versprechen, ist unglaubwürdig. Die dramatische Haushalts- und Finanzlage erfordert konsequentes Handeln. Die CDU wird in der kommenden Ratsperiode erneut eine Initiative starten, um alle in Bonn politisch Verantwortlichen auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zu bringen. Dies war in den letzten Jahren unter der SPD-Verwaltungsspitze leider nicht möglich. Das Ziel der Bonner CDU ist es, weder die Steuer noch die Abgabenlast zu erhöhen. Außerdem streben wir an, die Neuverschuldung noch in der kommenden Wahlperiode auf Null zu senken. Beides ist notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger und die Investitionskraft der Unternehmen dürfen nicht durch neue Steuer- und Abgabenentscheidungen belastet werden. Der Schuldendienst und die Zinslasten müssen gleichzeitig verringert werden. Sie schränken heute schon den Handlungsspielraum der Stadt erheblich ein. Eine Verschiebung dieser Lasten auf unsere Kinder und Enkelkinder ist nicht länger zu verantworten.
Um diese ambitionierte doppelte Zielsetzung zu erreichen, wollen wir
- kritisch prüfen, welche die Kernaufgaben der Stadt sind und uns auf diese weiterhin konzentrieren,
- wo immer möglich, mit privaten Dienstleistern und den benachbarten Kommunen kooperieren.
Die CDU hat in ihren haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien wichtige Eckpunkte herausgearbeitet, die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsfähige Haushaltspolitik sind. Mit ihnen wird es unter einer CDU-geführten Stadtverwaltung gelingen, die zentralen Entwicklungsprofile der Stadt Bonn und die notwendigen Aufgaben der Zukunftsgestaltung für die kommenden Jahre sicher zu stellen.
Für uns als Union ist es höchste Zeit, klare Prioritäten zu setzen und sinnvolle Sparmaßnahmen einzuleiten, um die Grundlagen für ausgeglichene Haushalte und Schuldentilgung zu legen. Das sind wir den nachkommenden Generationen schuldig.
Wir brauchen deshalb kurzfristig ein umfassendes Spar- und Konsolidierungskonzept und eine strenge Haushaltsbewirtschaftung. Es genügt nicht, sich mit Einzelmaßnahmen zu befassen. Es kommt vielmehr darauf an, das Leistungsangebot insgesamt sowohl quantitativ als auch qualitativ zu überprüfen. Nur so kann es uns gelingen, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden. Und nur so kann es gelingen, der Stadt den eigenen Handlungsspielraum zu erhalten und sie nicht ins Haushaltssicherungskonzept fallen zu lassen. Neben dringender Hilfe von Bund und Land müssen wir unsere finanziellen Probleme selbst lösen. Gelingt uns das nicht, müssen wir mit massiven Einschnitten vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen rechnen.
Zur Haushaltskonsolidierung gehört es auch, die Verwaltung noch weiter zu verschlanken, effektiver und damit wettbewerbsfähiger zu machen. Konzentration auf städtische Kernaufgaben, Bündelung der Kräfte, Entbürokratisierung, Steigerung der Effizienz von öffentlichen Einrichtungen, Streichung überflüssiger Ausstattungsstandards und gezielter Einsatz von Fördermitteln zur eigenverantwortlichen Verwendung sind weitere für eine Haushaltskonsolidierung wichtige Handlungsbereiche. Auch die städtischen Beteiligungen müssen in den Konsolidierungsprozess einbezogen werden. Neue Wege der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und privaten Unternehmen müssen gesucht und auf ihre Machbarkeit hin untersucht werden.
Wir begreifen die Finanzkrise aber auch als Chance. Denn Sparen kann auch mit Innovation verbunden sein und manchmal kann weniger auch mehr sein. Wir alle müssen lernen, aus weniger mehr zu machen.
Unsere Überzeugung ist: Bonn wird die Herausforderungen der Zukunft mit einem CDU-Oberbürgermeister meistern. Dabei wollen wir als Union Partner der Bürgerinnen und Bürger sein.
