Kommunalwahlprogramm der Bonner CDU 2009 – 2014 „Aus Liebe zu Bonn!“

Sicherheit und Sauberkeit

Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse der Menschen. Nur in einer sicheren Stadt fühlen sich die Menschen wohl. Sicherheit und Ordnung, der Schutz vor Gefahren und die Aufklärung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. Wir wollen, dass die Menschen in Bonn ohne Angst um sich, ihre Familie und ihr Eigentum leben können.

Das Unsicherheitsgefühl, das insbesondere bei älteren Menschen gestiegen ist, kann schon durch einfache Mittel wie ausreichende Beleuchtung, eine sichtbare Polizeipräsenz und entsprechende Raumplanung und Raumgestaltung gemindert werden.

Um die Sicherheitslage nachhaltig zu verbessern, muss eine kommunale, vernetzte Kriminalprävention unter Einbeziehung aller Akteure wie Stadtverwaltung, Justiz, Polizei, Schulen, Kindergärten, Vereine und gesellschaftlichen Gruppen ausgebaut und Ordnungspartnerschaften in allen Stadtteilen geschaffen werden. Unser Ziel ist Bonn als sichere Stadt, in der sich die Menschen wieder überall und jederzeit sicher und frei bewegen können.

Sicherheit - Die Kriminalität – insbesondere die steigende Gewaltkriminalität – beeinträchtigt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Für die Bonner CDU hat die Kriminalprävention eine besondere Bedeutung. Hier müssen Justiz, Polizei, Behörden, gesellschaftliche Gruppen, Lehrer und Erzieher, vor allem aber Eltern und Familien zusammenarbeiten. Überforderte Familien sollten aufgesucht und betreut werden, um ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung zu helfen.

Unsere besondere Sorge erregt die Aggressivität, die Verrohung, Zügellosigkeit und Schrankenlosigkeit unter Jugendlichen. Die Gewalt an Schulen, bei Sportveranstaltungen und anderen Großereignissen sowie die Gewalt gegen Sachen sind nicht länger hinnehmbar. Auch zunehmende Gewalt gegen Ordnungsdienste und Polizei ist eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung. Jugendkriminalität muss daher sofort begegnet werden, um das dauerhafte Abgleiten in die Kriminalität zu verhindern.

Deshalb fordert die Bonner CDU ein „Haus des Jugendrechts“, in dem Polizei, Justiz, Jugendamt und andere Beteiligte unter einem Dach effektiv und schnell handeln. Erzieherische Maßnahmen und entsprechende Strafen sollten nach einer schnellen und gründlichen Aufklärung zeitnah durchgeführt werden. Zudem fordern wir die Ausweitung des erfolgreichen Konzepts der Jugendkontaktbeamten. Trotz dieser auffälligen Entwicklung verhält sich die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen gesetzeskonform, da die meisten Familien noch immer eine hervorragende Erziehungsarbeit leisten. Dennoch ist es wichtig, nicht die Augen vor Missständen zu verschließen.

Die Bonner CDU setzt sich bei der Landesregierung für eine orts- und bürgernahe Polizei ein. Nur mehr Polizisten in den Polizeiwachen und auf den Straßen sorgen für die erforderliche Sicherheit und die bei der Feuerwehr längst übliche Einsatzreaktionszeit von 8 Minuten (von der Alarmierung bis zum Eintreffen vor Ort). Nur eine schnelle und technisch gut ausgerüstete Polizei ist bürgernah. Deshalb muss in die Ausrüstung und Ausstattung der Polizei verstärkt investiert werden.

Um Gefahrenlagen rechtzeitig zu erkennen und schnell darauf reagieren zu können, fordern wir an Kriminalitätsschwerpunkten sowie in Bussen und Bahnen und auf Bahnhöfen eine Videoüberwachung. In Bonn haben wir als CDU das erfolgreiche Projekt der Kooperation von Polizei und Ordnungsamt in der Bonner Innenstadt initiiert (GABI). Diese Erfolgsgeschichte wollen wir in den Stadtbezirken dezentral fortsetzen, da wir der Überzeugung sind, dass ortsnahe Anlaufstellen nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken, sondern einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität leisten.

Sauberkeit auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen - Die Bürger registrieren mit Sorge eine zunehmende Verschmutzung und Verwahrlosung der Stadt. Sauberkeit ist einer der Faktoren, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen (Broken-Windows-Theorie). Seitdem die Bonner CDU z.B. das Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch durchgesetzt hat, zeigt sich die Lage vor Ort deutlich entspannter. Erfreulicherweise hat sich die Alkoholszene durch diese Maßnahme um insgesamt weit mehr als 50 % verringert. Bevor die Bonner CDU weitere Möglichkeiten prüft, um die jetzt stärker betroffenen Bereiche zu entlasten, wollen wir abwarten, ob die Straßensozialarbeit, der Ordnungsaußendienst und die Polizei das Problem in den Griff bekommen.

Wir setzen uns daher ein für

- Sauberkeit, insbesondere auf Spielplätzen, in Parks und Grünanlagen, auf Straßen, Wegen und Plätzen.
- die Aufstellung größerer Abfallkörbe, vor allem an Orten mit viel Publikumsverkehr (Rheinaue, Fußgängerzone).
- freiwillige Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Fast-Food-Firmen, die deren Beteiligung an der Müllbeseitigung in der Stadt regeln.
- die schnelle und konsequente Beseitigung der Graffitis im Straßenbild.
- öffentliche Toiletten in der Rheinaue auf der Seite nördlich von der Südbrücke
- den Ausbau der schnellen Eingreiftruppen, die für Sicherheit und Sauberkeit sorgen.