Kommunalwahlprogramm der Bonner CDU 2009 – 2014 „Aus Liebe zu Bonn!“

Arbeit und Wohnen

Bonn liegt im Herzen Europas auf der Rheinschiene zwischen dem Ruhrgebiet und dem Frankfurter Raum in einer ausgezeichneten Lage. Eingebettet in eine prosperierende Region am Fuße des Siebengebirges und der Voreifel bietet Bonn ideale Voraussetzungen als Wohn- und Arbeitsstandort. Ein sicherer Arbeitsplatz und eine berufliche Perspektive spielen für die Menschen sowohl bei der Wahl des Wohnortes als auch bei der Familiengründung eine entscheidende Rolle.

Auch deshalb wollen wir auf kommunaler Ebene unseren Beitrag leisten, das Wirtschaftswachstum zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen zur Schaffung von zukunftssicheren neuen Arbeitsplätzen zu verbessern. Dazu gehört eine weitsichtige, bedarfsgerechte und umweltfreundliche Verkehrspolitik. Sowohl große Unternehmen als auch der Mittelstand müssen gute städtische Standortfaktoren antreffen; bestehende Hemmnisse bei geplanten Investitionen oder der Ansiedlung neuer Unternehmen durch die öffentliche Verwaltung müssen weiter abgebaut werden. Wir wollen, dass Investoren nicht nur geeignete Flächen vorfinden, sondern auch durch eine unterstützende und helfende Haltung von Rat und Verwaltung in ihrer Entscheidung für den Standort Bonn bestärkt werden.

Der notwendige Strukturwandel in Bonn – von der CDU weitgehend initiiert und begleitet – ist in vielen Bereichen eindrucksvoll geglückt, aber wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Auch damit will die Bonner CDU dazu beitragen, die Zukunft unserer Stadt zu sichern.

Eine Wohnung zu haben gehört zu den Grundbedürfnissen des menschlichen Zusammenlebens. Keine Wohnung zu haben bedeutet oft Ausschluss aus der Gesellschaft, führt häufig zu einer Stigmatisierung. Eine Wohnung zu haben heißt nicht nur sichere Unterkunft für sich und die Familie, es bedeutet auch Heimat und Nachbarschaft. Deshalb war und ist eine solide Wohnungspolitik für die Bonner CDU ein wichtiger Grundpfeiler des politischen Handelns. Wir wollen – sowohl aus ökologischen, als auch aus ökonomischen Gründen – möglichst vielen der rund 100 000 Pendlern Wohnraum in Bonn anbieten können. Dazu gehört die Erschließung von Neubaugebieten möglichst in Nähe zu den Arbeitsplatzstandorten, das Schließen von Baulücken in der Innenstadt und das Schaffen neuer Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, gemeinsame Wohnsiedlungen für kinderreiche Familien, Alleinstehende, Ältere und Migranten, Wohnen mit Service für ältere Menschen. Dabei ist für uns die Einbettung in ein Umfeld mit Einkaufsmöglichkeiten, Kindertagesstätten, Schulen, Kirchen, Freizeiteinrichtungen und einer gesunden Umwelt von besonderer Bedeutung.

Der Erschließung von Bauland für Unternehmen und arbeitsplatznahen Wohnraum innerhalb unserer Stadt kommt nicht nur angesichts der bestehenden Verkehrsengpässe eine wichtige Bedeutung zu. Gerade für junge Familien und ältere Menschen ist stadtnaher Wohnraum zu erschwinglichen Preisen sehr wichtig. Die CDU Bonn wird dafür Sorge tragen, dass Reserveflächen zügig erschlossen werden.

Wirtschaft – Arbeitsplätze sichern, Standort stärken, Mittelstand fördern

Die Stärkung Bonns als attraktiver Wirtschaftsstandort mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen ist das zentrale Ziel unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns dafür ein, günstige kommunale Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dazu werden wir vor allem dafür arbeiten,

- die Wirtschaftsförderung mittelstandsorientiert , z.B. durch Verwaltungslotsen, zu verbessern,
- dass die Verwaltung schnellere Entscheidungen zu investitionsrelevanten Planungen trifft,
- die Bonner Innenstadt als „Einkaufs-City“ weiter zu entwickeln, dabei sind die Einkaufszentren in den Stadtbezirken und den Ortsteilen zu stärken, zum Beispiel durch kostenfreies Parken in der ersten Stunde,
- dass sich großflächiger und moderner Einzelhandel ansiedelt,
- den Wirtschaftsfaktor Tourismus aktiv und fördernd zu begleiten,
- den Erhalt der Institutionen des Bundes und den Ausbau des „internationalen Bonns“ zu sichern,
- die Verbesserung der Verkehrs-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur in Bonn und der Region zu erreichen
- die Zusammenarbeit in der Region zu vertiefen.

Wirtschaftsförderung vor Ort

Bonn ist Standort von international tätigen Unternehmen; es ist auch geprägt von seinen kleinen und mittelständischen Betrieben. Hierauf sind wir stolz. Bonn hat in den vergangenen Jahren davon profitiert, dass Deutsche Telekom und Post AG sowie deren Tochterunternehmen zu Weltkonzernen geworden sind. In Freude darüber und in Hoffnung darauf, dass sich dies in Zukunft so weiterentwickeln wird, übersehen wir nicht die Bedeutung des wirtschaftlichen Mittelstandes. Er stellt den Großteil der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und den ganz überwiegenden Teil aller Ausbildungsplätze in Bonn zur Verfügung.

Bonn muss auch für mittelständische Unternehmen zu einem noch attraktiveren Standort werden. Sie müssen in den Mittelpunkt der kommunalen Wirtschaftsförderung gerückt werden.

Die Bonner CDU will den Mittelstand fördern und Unternehmen unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Die Bonner CDU wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaftsförderung zukünftig besser, schneller und flexibler die Bedürfnisse des Mittelstandes initiativ aufgreift und nicht nur reagiert. Dies gilt für bestehende Bonner Betriebe ebenso wie für Neuansiedlungen und Neugründungen. Die Angebote der Wirtschaftsförderung sind auf die lokalen ökonomischen Bedürfnisse des Stadtteils auszurichten.

Die Bonner CDU wird bei von ihr zu besetzenden Aufsichtsgremien über die Beteiligungen der Stadt Bonn mehrheitlich auf ratsexterne Fachleute zurückgreifen. Die Wirtschaftsförderung soll zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Gewerbetreibende vor Ort sein, die Gewerbevereine unterstützen und durch strategische Projekte den Standort Bonn qualifizieren. So wollen wir dazu beitragen, dass Traditionsunternehmen an Bonn gebunden werden und Bonn als ihren Heimatstandort betrachten.