Koalition CDU und Grüne begann mit systematischer Abarbeitung der Bonner Probleme!

Ein Beitrag des Fraktionsvorsitzenden Benedikt Hauser
CDU-Rathaus-Journal Ausgabe 1-2010

„Das Bündnis für ein zukunftsfähiges Bonn“, wie die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen offiziell heißt, ist seit Dezember 2009 unterschrieben. Gründlichkeit, Zukunftsorientierung und eine klare Marschrichtung zeichnen diese Vereinbarung aus. Sie ist ein Novum in Bonn. Doch die Zeit war reif für Schwarz/Grün hier vor Ort. Die ersten Wochen seit Bestehen der neuen Koalition haben bereits gezeigt: es geht voran und es geht auch einiges anders. Das wird Bonn gut tun, das wird Bonn die nötigen Impulse geben und die Stadt insgesamt wieder voran bringen.

Auf Neues einlassen

CDU und GRÜNE sind zwei Parteien mit unterschiedlicher Geschichte. In Bonn haben beide Parteien in der Vergangenheit oft unterschiedlich gehandelt. Eine Zusammenarbeit bedeutet, sich auf Neues einlassen. Unterschiede müssen nicht gleich Widersprüche bedeuten, sondern können zu Ergänzungen verbunden werden und neue Perspektiven für unsere Stadt eröffnen.
Die Koalitionsverhandlungen liefen nach der Kommunalwahl sehr konstruktiv und geräuschlos. In unseren Gesprächen wurde fair und offen über die Inhalte verhandelt. Dabei haben wir viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten festgestellt. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger spüren werden, dass die Beschlüsse der schwarz-grünen Koalition dicht an den Bedürfnissen der Menschen sind.

Ökonomie und Ökologie ist kein Widerspruch

Wir als CDU wollen mit den GRÜNEN Bonn im Sinne der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit gestalten, die sozialen und gesellschaftlichen Strukturen stärken, das gesellschaftliche Leben auch in den Ortsteilen bewahren und ein friedliches, freundliches Miteinander der Bürgerinnen und Bürger fördern. Dazu dürfen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ökologische Tragfähigkeit gerade in Zeiten des Klimawandels nicht länger als Widerspruch begriffen werden. Unser Ziel ist es, zusammen mit den Grünen den schwierigen Prozess der Haushaltskonsolidierung spürbar in Bewegung zu bringen und zielorientiert zu lenken, damit erste Ergebnisse greifbar werden. Das wird nur Hand in Hand mit der Stadtverwaltung gehen, deren ureigenstes Interesse es sein muss, in dieser Frage mit der neuen Mehrheit im Rat zusammenzuarbeiten.

Koalitionsvertrag trägt Handschrift der CDU

Der CDU ist es gelungen, in dem Koalitionsvertrag zahlreiche christlich-demokratische Grundforderungen festzuschreiben, die wir als unabdingbar für die weitere Entwicklung Bonns oder für ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen hier vor Ort betrachten.

1. Kinder fördern

Wir wollen Kinder in Bonn von der Geburt bis zum Erwachsensein fördern und unterstützen. Darum werden wir das Kinderschutzkonzept weiter entwickeln und ausbauen. Die Kinderbetreuung wird in allen Betreuungsformen bedarfsgerecht ausgebaut. An dem Ziel zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auf eine 40%ige Versorgung bis 2013 halten wir fest. Die Elternbeiträge für Betreuungseinrichtungen werden wir grundlegend neu und sozial gestalten. Wir wollen die unteren Einkommen entlasten und eine Geschwisterermäßigung erwirken, die unabhängig davon ist, welche Einrichtung besucht wird. Die Familienzentren werden in Zukunft weiter gefördert und ausgebaut. Für alle Kinder aus finanziell benachteiligten Familien planen wir ein kostenloses Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Die Zuschüsse für Ferienfreizeiten werden nicht gekürzt und der Jugendfreizeitstättenbedarfplan wird weiterentwickelt. Schließlich wollen wir die Freien Träger in ihrer Arbeit um das Wohl der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt absichern und stärken.

2. Bildungschancen verbessern

Schule und Bildung hat weiterhin höchste Priorität in unserer zukünftigen Kommunalpolitik. Unsere Politik wird sich leiten lassen von der Maßgabe, dass die Bildungschancen junger Menschen nicht durch Herkunft entschieden sein dürfen. Insbesondere werden wir uns dabei für eine ge­rechte Einbeziehung von Behinderten einsetzen. Wir wollen ein vielfältiges und modernes Bildungs­angebot zur Verfügung stellen, bei dem die jungen Menschen ihren individuellen Fähigkeiten und Wünschen angemessene Angebote vorfinden. Die Stadt muss hierfür insbesondere die äußeren Bedingungen für eine solche Bildungslandschaft herstellen.

Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Schulsanierungen fortgesetzt werden, wobei Maßnahmen, die den Energieverbrauch senken, dabei von höchster Bedeutung sind. Wichtig ist uns auch, dass nicht nur die Gebäudesanierung vorangetrieben wird, sondern auch die Ausstattung der Schulen für einen zeitgemäßen Unterricht gerüstet ist. Der Ausbau des Ganztagsunterrichtes an allen, also insbesondere auch an weiterführenden Schulen, muss mit höchster Priorität, vorangetrieben werden, weil das Ganztagsangebot die richtige Antwort auf die soziale Entwicklung in unserer Bevölkerung darstellt. Und schließlich werden wir uns für eine nachhaltige kommunale Schulentwicklungsplanung einsetzen, die für alle Be­teiligten transparent ist.
Für die Entwicklung der Schulformen wird der Elternwille maßgebend sein. Voraussetzung für die Umwandlung von Schulen ist deren Bereitschaft und maßgebliche Einbindung in den Umwandlungs­prozess. Dabei haben ausreichend nachgefragte Schulen Bestandsschutz. Das ist uns als CDU wichtig.

3. Stillstände beseitigen

Im Bereich Stadtplanung wollen wir zunächst den Stillstand bei langjährigen „Baustellen“ auflösen. Dazu zählt an erster Stelle der Bahnhofsvorplatz mit der ungeliebten Südüberbauung, dem dominanten Zentralen Busbahnhof und dem Bonner Loch. Das WCCB muss fertig gestellt werden und seine Arbeit aufnehmen. Die Aufarbeitung des Desasters erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt. Hinsichtlich der Südüberbauung bestehen ernsthafte Chancen auf einen Abriss. Wir müssen insoweit alle Möglichkeiten ausloten, um bei diesem Eingangstor zur Stadt eine städtebauliche Verbesserung zu erzielen, die die Akzeptanz einer Mehrheit der Bonner Bürgerschaft findet. Das Projekt „Haus der Bildung“ wird nicht auf die lange Bank geschoben. Auch in den vier Stadtbezirken darf die Entwicklung nicht stehen bleiben. So wollen wir u. a. bei den Projekten „Liegenschaft Kurfürstenallee“, „Beueler Bahnhof“, „Entwicklung des „Carre´ Am Burgweiher“, „Ermekeilkaserne“ positive Lösungen finden. Wichtig für die weitere Entwicklung der Stadt ist aber auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis, da eine zukunftsorientierte Planung nicht an den Stadtgrenzen halt macht.

4. Klimaschutz ernst nehmen

Da CDU und Grüne den Klimaschutz ernst nehmen und Bonn an die Spitze der klimafreundlichen Städte bringen wollen, müssen wir im Verkehrsbereich umdenken. Dabei geht es nicht um einen Kampf gegen den PKW, sondern vielmehr darum, die umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu fördern und attraktiver zu machen. Wir wollen 2020 eine der fahrradfreundlichsten Städte in NRW sein, unsere Busse sollen sauberer und das Busnetz noch mehr auf die Bedürfnisse seiner Nutzer eingestellt werden. Daneben müssen die Schienenverbindungen optimiert werden. Das gilt für die RB 23 nach Euskirchen, das gilt aber auch für die Anbindung zum Flughafen und zum ICE-Bahnhof. Dies geht nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis. Einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wir auch über eine Reduzierung der Staus auf unseren Straßen. Hier bedarf es zunächst einer ehrlichen Analyse der Gründe und anschließend die Erarbeitung realistischer Lösungen.

Das sind nur einige Themenfelder christlich-demokratischer Politik, die wir als Fraktion Hand in Hand mit der Kreispartei und zusammen mit unserem Koalitionspartner von den Grünen in der jetzt laufenden Ratsperiode angehen wollen.

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