27.01.2012 Bonn bekommt eine Ombudsstelle
Im September letzten Jahres haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda den Vorschlag für eine Ombudsstelle eingebracht. Der Oberbürgermeister und die von ihm geführte Verwaltung hatten dagegen rechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese sind in gemeinsamen Gesprächen aufgelöst worden, auf deren Basis CDU und Grüne in der nächsten Ratssitzung nun einen geänderten Vorschlag einbringen. Dazu erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens - Bild - (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):„Wir freuen uns, dass wir in sehr konstruktiven Gesprächen mit der Verwaltung nun eine Einigung erzielt haben.
Die Einrichtung einer Ombudsstelle zielt darauf, Unstimmigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung der Stadt Bonn auf niedrigschwellige, unbürokratische und möglichst konsensuelle Art beizulegen. Seit den 70er Jahren wurden mit der Beauftragung von Ombudspersonen in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, wie auch zunehmend der Privatwirtschaft, gute Erfahrungen gemacht. In Skandinavien hat der Ombudsmann eine sehr starke, zum Teil sogar verfassungsrechtlich abgesicherte, Position. Dieses Modell bietet auch für die deutsche Verwaltungspraxis wertvolle Hinweise, zumal es hierzu bisher keine einschlägigen landes- bzw. bundesgesetzlichen Bestimmungen gibt.
Ombudspersonen sollen den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Empfehlungen und Anregungen dabei helfen, ihre Interessen gegenüber einer an Zeit- und Wissenressourcen überlegenen Verwaltung wirksamer zu formulieren und gegebenenfalls durchzusetzen. Sie sind jedoch nicht im eigentlichen Sinne „Anwälte der Bürgerinnen und Bürger“. Vielmehr ist ihre Stellung die von Vermittlern und ehrlichen Maklern der beteiligten Interessen. Indem Sie sich bemühen gegenseitige Kommunikations- und Verständnisprobleme zu beseitigen und einvernehmliche Lösungen zu finden, tragen sie nicht nur zu mehr Transparenz und einer verbesserten Stellung der Bürgerinnen, und Bürger, sondern auch zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz und Entlastung der Verwaltungsgerichte bei. Dort wo eine Ombudsperson nicht im Interesse der Bürger befindet, obliegt es ihr, Rechtsgründe und Hintergründe für den Betroffenen in verständlicher Weise zu erläutern.Wir legen mit unserem Änderungsantrag eine umfassende Überarbeitung unseres Konzeptes vor, das die vorgetragenen rechtlichen Bedenken der Verwaltung berücksichtigt. Wir schlagen noch eine einmalige Überweisung in den Fachausschuss vor, um allen Fraktionen in konstruktiver inhaltlicher Debatte die Möglichkeit anzubieten, sich dem Konzept anzuschließen. Eine abschließende Beschlussfassung soll dann in der Ratssitzung am 1.3. erfolgen
10 Kommentare
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26.02.2012
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26.02.2012
Lena
Hallo RCBler,ich wunsche allen Teilnehmern an dem Bonn-Eupen-Bonn Marathon eine schone und eorrlgfeiche Teilnahme.LaYt unser Trikot strahlen auf allen Wegen!Wenn es bei Seglern heiYt: und immer eine handbreit Wasser unterm Kiel, dann muss es bei uns wohl heiYen: und immer 8 bar Luft auf dem Reifen !In diesem Sinne, passt auf, dass ihr nicht dehydriert und kommt wohlbehalten zuruck !!!Frank
