17.02.2012 Gläubigerversammlung WCCB
Die schwarzgrüne Koalition ist optimistisch, dass eine Gläubigerversammlung Ende Februar das Insolvenzverfahren zum WCCB beenden wird und die Stadt damit rechtssicher in die Lage versetzt, das Konferenzzentrum als Eigentümerin zu Ende zu bauen. Gleichzeitig betrachtet die Koalition mit Sorge, die schleppende und mangelnde Umsetzung des Auftrages zur Fertigstellung des Konferenzzentrums, den der Rat bereits im November vergangenen Jahres gefasst hatte.
Wir sehen gute Chancen, dass die ausstehende Gläubigerversammlung noch bis Ende diesen Monats stattfinden wird, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU -Bild) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE). Damit würde die Stadt rechtssicher wieder als Eigentümerin des WCCB im Grundbuch stehen und wäre endlich wieder in der Lage das Konferenzzentrum fertig stellen zu lassen. Damit habe sich der Weg, den die Koalition unter der maßgeblichen Beratung des Bonner Rechtsanwalts und Insolvenzexperten Johannes Gather vor einem knappen Jahr im Rat durchgesetzt habe, bewährt.
Wir haben mit dem jetzt abgeschlossenen Verträgen nicht nur die nötige Rechtssicherheit erreicht, sondern zusätzlich im Vergleich zu den damaligen Plänen der Verwaltung Millionen Euro an Beraterkosten gespart, so Gilles und Paß-Weingartz. Äußerst kritisch bewerten die Koalitionsvertreter dagegen die bisherige Umsetzung des Ratsauftrages zur Fertigstellung des Konferenzzentrums
Die Pressemiteilung von Oberbürgermeister Nimptsch lassen bei uns alle Alarmglocken klingeln, sagte Frau Paß-Weingartz. Der Rat hatte und das im völligen Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister den klaren Auftrag erteilt, die Projektstruktur so zu organisieren, dass zwar die Bauherrenfunktion bei der Stadt verbleibt, die bauumsetzende Funktion aber bei der BCC unter der Führung ihres Geschäftsführers Kleine-Hartlage liegen sollte. Deshalb sollte die Verwaltung diesen beim Vergabeverfahren für Projektsteuerung und Generalplanung eng einbinden. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Verwaltung das, trotz des bekannten erheblichen Zeitdrucks ganz offensichtlich nicht umgesetzt hat.“
Wenn der OB nun mitteilt, er habe in dieser Frage anders entschieden und bereits Fakten geschaffen, dann überschreitet er damit seine Kompetenzen Ratsbeschlüsse kann er nicht aufheben, sagte Klaus-Peter Gilles. Er wird nun am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss für Aufklärung sorgen müssen. Die Koalition erwarte dann einen aktualisierten Zeitplan, eine detailliertes Organigramm der Projektgruppe mit klaren Profilen und Kompetenzen und den dazu gehörigen Budgetplan. Außerdem müsse endlich eine klare Definition des Bausolls auf den Tisch gelegt werden.
Die Verwaltung hat seit dem Ratsbeschluss nun 3 Monate Zeit gehabt, sich zu positionieren. Wir erwarten nun ausgereifte und abgestimmte Ergebnisse, so Gilles und Paß-Weingartz. Sollte sich herausstellen, dass die Zeit im internen Kompetenzgerangel vergeudet worden ist, wäre das angesichts der Bedeutung des Projekts unverantwortlich und muss zu Konsequenzen führen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber der UN wir werden alles daran setzen, dass die Stadt ihr auch nachkommt!
